Glücksspielexperten fordern strengere Aufsichten und Vollzugsinstanzen
Fachdiskussion in Berlin
22.11.2017

Saarlands Ministerpräsidentin bezweifelt, dass eine grundsätzliche Änderung des bestehenden Regulierungssystems in Deutschland die passende Lösung ist.

 

Glückspiel ist ein besonderes Wirtschaftsgut, das aufgrund seiner Suchtgefahr einer konsequenten Regulierung bedarf. Die Berichte zu den jüngsten Skandalen rund um Steueroasen verstärken die Notwendigkeit, gegen illegale Online-Glücksspielanbieter vorzugehen.

 

"Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Glücksspielregulierung stärker an die Veränderungen, die das digitale Zeitalter mit sich bringt, anpassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Podiumsdiskussion zum Thema "Milliardenmarkt Glücksspiel: Kann die Politik den Interessenkonflikt lösen?" Sie plädierte dafür, insbesondere den Vollzug gegen illegale Online-Glücksspiel-Anbieter zu stärken.

 

Auf Einladung des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) diskutierte Kramp-Karrenbauer, die seit Oktober dieses Jahres auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat, mit Glücksspielexperten über die problematischen Entwicklungen, die durch die Glücksspiel-Liberalisierung entstanden sind. Moderiert wurde das Fachgespräch von Jan Willmroth, Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung. Mit solchen "LOTTO-Über-Kreuz-Gesprächen" bietet der DLTB ein anerkanntes Dialogforum zu gesellschaftspolitischen Themen rund um das Thema Glücksspiel.

 

Illegale Online-Casino-Angebote und schwarze Lotteriewetten bringen insbesondere Manipulations- und Geldwäschegefahren mit sich. Vor allem aber fehlt die Jugend- und Spielerschutz Kontrolle. Darin waren sich die Experten einig.

 

Die saarländische Ministerpräsidentin machte zu Beginn der Podiumsdiskussion zudem noch einmal deutlich, dass Glücksspiel nur funktioniere, wenn mehr verloren als gewonnen wird. Dies schmälert letztendlich das Haushaltsbudget der Spieler und ihrer Familien und ist mit Suchtgefahren verbunden, die zu erheblichen sozialen Kosten führen. Deshalb ist Glücksspiel ein besonderes Wirtschaftsgut, das einer konsequenten Regulierung bedarf, so die Ministerpräsidentin.

 

"Gerade weil wir es im Glücksspielbereich mit einer sozialschädlichen Situation zu tun haben, ist es vorteilhaft, wenn der Staat besonders gefährliche Spiele in der eigenen Hand hält oder verbietet", betonte Prof. Dr. Markus Ruttig, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei CBH Köln.

 

"Es ist ein bisschen vereinfacht zu sagen, der Vollzug sei schuld", widersprach hingegen Prof. Dr. Tilman Becker, von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim. Seiner Meinung nach müssten Steuer- und Rechtsoasen geächtet werden; das ist keine Aufgabe des Vollzugs. Becker befürwortet, dass zunächst eine umfassende, leistungsfähige Glücksspielaufsichtsbehörde geschaffen werden sollte, bevor Online-Casinos zugelassen werden.

 

Online-Casinos überhaupt zulassen zu wollen, sei ein Irrweg, warf Torsten Meinberg, Federführer des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks (DLTB) in die Runde ein. Seiner Meinung nach zerstören sie das geregelte Glückspiel. "Wir können kein Interesse an einer Online-Zocker-Republik haben."

 

Der EuGH müsse zum Beispiel mit dem Argument der Manipulationsgefahr bei hochriskanten Online-Casino Glücksspielen überzeugt werden, so der Jurist Dr. Walther Michl LL.M. von der Universität München.

 

Die vielschichtige Podiumsdiskussion machte deutlich, vor welchen Herausforderungen die nächste Ministerpräsidentenkonferenz im Februar 2018 steht.

 

Eine Dokumentation dieser Fachdiskussion ist in der ZfWG Nr. 02/2018 vom 20.4.2018. ZfWG_02_18_Sonderbeilage_Steuerflucht_02_2018.pdf

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