Förderung des Gemeinwohls

Ein großer Teil der Spieleinnahmen staatlicher Lotteriegesellschaften fließt an das Gemeinwohl zurück. Auch wenn die Wege, nach denen die Fördermittel verteilt werden, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind, so ist das Lotto-Prinzip – also der Grundgedanke dahinter – in ganz Deutschland gleich. In vielen Bundesländern werden die Gelder über die Landeshaushalte verteilt, in anderen Ländern fließen die Gelder direkt, z. B. über Stiftungen, an die Begünstigten. Sie werden Destinatäre genannt.

Das Lotto-Prinzip hat in Deutschland Tradition: Die 16 staatlichen Landeslotteriegesellschaften führen im Auftrag des jeweiligen Bundeslandes Lotterien zunächst durch, um die Ziele des § 1 Glücksspielstaatsvertrag zu erfüllen. Dies dient insbesondere der Spielsuchtprävention und dem Jugendschutz. Der gesellschaftlich anerkannte und sogar vom Bundesverfassungsgericht als zusätzlicher – für legitim bewertete – Nebeneffekt ist die Förderung des Gemeinwohls mit dem erwirtschafteten Geld – wie Sport, Kultur, Umwelt, Soziales oder Denkmalschutz.

Genau genommen handelt es sich beim Lotto-Prinzip um eine gesetzliche Aufgabenteilung zwischen den Lotto-Unternehmen und den Bundesländern zum Wohle der Allgemeinheit. Jedes Jahr stellen die 16 Lotterieunternehmen der Länder durchschnittlich rund 3 Milliarden Euro der Gesellschaft zur Verfügung. Das entlastet die Haushalte der Länder.

Beitrag zum nicht-kommerziellen Aufbau Deutschlands

Bei der Debatte um die staatlichen Landeslotterien und das Lotterie-Monopol wird gern vergessen, worin der Ursprung ihres Handelns liegt. Die Landeslotteriegesellschaften wurden nach dem 2. Weltkrieg gegründet, um einen Beitrag zum nicht-kommerziellen Aufbau in Deutschland zu leisten. Im Wesentlichen war das Gründungsziel der Wiederaufbau zahlreicher Sportstätten in Deutschland und damit die Förderung des Sports zu einer Zeit, als Perspektivlosigkeit in vielen Bereichen Deutschlands herrschte.

Gründung von Non-Profit-Unternehmen

Die Politik sah in der Gründung von Landeslotteriegesellschaften eine große Chance. Auf der einen Seite das ungebrochene Interesse am Glücksspiel – damals vorrangig in Form von Sportwetten, vereinzelt gab es kleinere Zahlenlotterien. Auf der anderen Seite spielte der monetäre Gedanke eine Rolle, mit dem zur damaligen Zeit Gelder generiert werden konnten, um den Aufbau zu beschleunigen – insbesondere in Bereichen, die nicht vordergründig mit der Produktion von notwendigen Wirtschaftsgütern zusammenhingen. So wurden nach und nach in den einzelnen Bundesländern staatliche Lotteriegesellschaften gegründet. Die Unternehmen wurden als Non-Profit-Unternehmen gegründet und mit gesetzlichen Aufgaben ausgestattet – zunächst vornehmlich für den Sport. Später kamen Bereiche wie Soziales, Kultur und Umwelt hinzu. Entsprechend der föderativen Struktur gibt es in jedem Bundesland eigenständige Lotteriegesellschaften.

Im Laufe der Zeit kamen weitere Erwartungen an die Lotteriegesellschaften hinzu. Diese wurden im Glücksspielstaatsvertrag festgelegt (§ 1 GlüStV). So haben die Lotteriegesellschaften den Auftrag der Kanalisierung des vorhandenen Spieltriebs in sichere, geordnete Bahnen sowie die Bekämpfung von Spielsucht und Begleitkriminalität.

LOTTO Ein Gewinn für alle

Das Lotto-Prinzip produziert auch heute noch im übertragenen Sinn Gewinne für alle.

Jährlich erwirtschaften die 16 Landeslotteriegesellschaften einen Gesamtumsatz von rund 7,3 Milliarden Euro (Stand 2017). Davon werden 50 % als Gewinne ausgeschüttet. Der Gesellschaft kommen zwischen 38 - 40 Prozent zugute. Das heißt genauer: Fast 17 % fließen als Lotteriesteuer in den jeweiligen Landeshaushalt und rund 21 % sind Gelder, mit denen Sport, Kultur, soziale Organisationen, Umweltschutzprojekte sowie der Denkmalschutz unterstützt werden. Die restlichen 10 - 12 % benötigen die Landeslotterien als Betriebskosten (u.a. Mitarbeiter, Technik, Durchführung von Lotterien, Annahmestellen, Datenschutz etc.)

Wo die Lotto Gelder hinfließen

Non-Profit-Werbung im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Aufträgen und gerichtlichen Auslegungen

Zu Recht gelten in Deutschland für das sensible Gut „Glücksspiel“ restriktive Vorgaben für Werbung. Die Non-Profit-Unternehmen wie die staatlichen Lotteriegesellschaften sind durch zwei gesetzliche Regulierungsebenen bestimmt. Der Glücksspielstaatsvertrag beschreibt Vorgaben u. a. zum Jugend- und Spielerschutz wie auch zum Kanalisierungsauftrag der Unternehmen. Gleichzeitig existieren die Landesglücksspielgesetze, die sowohl die Umsetzung des Staatsvertrags als auch die den Lotteriegesellschaften zugeteilten Aufgaben näher spezifizieren. Dabei handelt es sich u. a. um die zweckgebundene Verteilung der erwirtschafteten Gelder für das Land.

Anders als ein rein wirtschaftlich agierendes Unternehmen verteilen die Landeslotteriegesellschaften ihre Mittel nach gesetzlichen Vorgaben an das Gemeinwohl (Land, Sport, Kultur, Umwelt und Soziales). Im Rahmen ihrer Kommunikationspolitik berichten die Non-Profit-Unternehmen darüber öffentlich. Transparenz ist eine wichtige Grundlage der Informationstätigkeit.

An dieser Stelle befindet sich die Non-Profit-Werbung im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Aufträgen und gerichtlichen Auslegungen. Von Gerichts wegen ist den Landeslotteriegesellschaften ein Social Marketing – also die Werbung mit „Guten Taten“ – jedenfalls im Zusammenhang mit Produktwerbung verboten. Mit dieser Praxis ist es den staatlichen Lotteriegesellschaften jedoch schwer möglich, einerseits der Transparenz- und Informationspflicht über die Verwendung der Lotterieeinnahmen nachzukommen und anderseits den Kanalisierungsauftrag zu erfüllen.

Um Öffentlichkeit und Spielteilnehmer trotz Werbebeschränkungen darüber zu informieren, was mit den Spieleinsätzen passiert, dokumentieren die Lotteriegesellschaften einzelne Projekte auch medial, um zu zeigen, wohin die Lotto-Gelder fließen. Hier kommen die Unternehmen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit nach, setzen die "Guten Taten" jedoch nicht in Werbung bzw. Social Marketing ein.

Zahlreiche Projekte in Sport, Kultur und dem sozialen Bereich profitieren direkt oder indirekt (über Landeshaushalte) von Lotto-Zuwendungen – auch wenn diese kontinuierliche Förderung nicht ins grelle Scheinwerferlicht der Werbung gerückt wird.

Autorin: Andrea Schramm