Gerichtsurteile

Hier finden Sie eine Sammlung wegweisender Gerichtsurteile rund um das Thema Glücksspiel.

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Landgericht Koblenz
Gericht verbietet Anbieter aus Gibraltar Glücksspiel im Internet
Unerlaubtes Glücksspiel im Internet bei Vermittlung von Wetten auf staatliche Lotterien ohne Erlaubnis – LG Urteil vom 18.10.2018 – (Az. 15 O 184/17)

Koblenz - Einem in Gibraltar ansässigen Anbieter eines Online-Glücksspiels hat das Landgericht Koblenz die Tätigkeit hierzulande untersagt. Er dürfe weder Personen in Deutschland seine auf den Ausgang staatlicher Lotterien ausgerichteten Wetten anbieten, noch im Internet, per Mail oder in Fernsehspots dafür werben, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: 15 O 184/17).

Bei dem verurteilten Anbieter Lottohelden Ltd. aus Gibraltar konnten Spieler auf den Ausgang der Ziehung der Lotterien 6aus49, Eurojackpot und Glücksspirale tippen. Es gewannen diejenigen, die die Zahlen tippten, die bei den staatlichen Lotterien gezogen wurden - ohne aber direkt an diesen staatlichen Lotterien teilzunehmen. Vielmehr bestimmte eine weitere Firma aus Gibraltar die Gewinnchancen und berechnete die Gewinne.

Die Beklagte besitze keine Erlaubnis einer deutschen Behörde «für die Veranstaltung oder Vermittlung von Glücksspielen», betonte das Gericht. Online-Glücksspiel sei schnell, bequem und zeitlich unbeschränkt verfügbar. Dort fehle die soziale Kontrolle, das anonyme und isolierte Spielen begünstige die Entwicklung von Spielsucht in besonderem Maße.

Quelle: dpa/lrs unter Berufung auf eine Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2018

VerwG München und VerwG Berlin
Gerichte untersagen TV-Werbung für illegale Lotteriewetten
Verwaltungsgerichte weisen Beschwerden der Sender Sport 1, kabel eins und ProSieben zurück

Die Medienanstalten begrüßen, dass neben dem Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 09.08.2018, Az. M 17 S 18.3799, bestätigt durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21.09.2018, Az. 7 CE 18.1722, und Beschluss vom 05.09.2018, Az. M 17 S 18.3843) auch das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 27 L 350.180) im Eilverfahren die Beschwerden der Sender Sport 1, kabel eins und ProSieben gegen Untersagungsverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) im Aufsichtsfall „Lottoland.gratis“ zurückgewiesen hat.

Das Glücksspielangebot „Lottoland“ ist eine sog. Zweitlotterie (bzw. schwarze Lotteriewette), die über keine Glücksspielkonzession in Deutschland verfügt und damit unerlaubt ist.

Mitteilung der Medienanstalten vom 26.9.2018 /ZAK

Mitteilung der Medienanstalten

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BVerwG:
Internetverbot für 2 Online-Glücksspielarten europarechts- und verfassungsgemäß
BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – (8 C 18.16)

1. Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar.

2. Es ist mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar, dem Anbieter von Online-Sportwetten im glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis entgegenzuhalten.

3. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Null reduziert, verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG die Behörde nicht, für die zeitliche Reihenfolge ihres Einschreitens gegen bestehende Störungen der öffentlichen Sicherheit vorab ein Eingriffskonzept aufzustellen. Die Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens unterliegt jedoch dem Willkürverbot. (Amtl. Lts.)

8 C 18.16

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BVerwG:
Internetverbot für 2 Glücksspielarten rechtmäßig
BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – (8 C 14.16)

1. Das Verbot, Rubbellos- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar.

2. Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Null reduziert, verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG die Behörde nicht, für die zeitliche Reihenfolge ihres Einschreitens gegen bestehende Störungen der öffentlichen Sicherheit vorab ein Eingriffskonzept aufzustellen. Die Entscheidung über die zeitliche Reihenfolge des Einschreitens unterliegt jedoch dem Willkürverbot. (Amtl. Lts.)

8 C 14.16

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BVerfG:
Bundesverwaltungsgericht bestätigt deutsche Glücksspielregulierung

Mit zwei Urteilen vom 26. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerfG) die in Deutschland geltende Glücksspielregulierung bestätigt. In der Urteilsbegründung gibt das oberste Verwaltungsgericht zugleich eine rechtliche Einschätzung der derzeit bestehenden am Gemeinwohl orientierten Glücksspielregulierung. (8c 14.16 und 8 C 18.16)

Ausländische Anbieter von Internet-Glücksspielen weist das Gericht deutlich in die Schranken: Das oberste Gericht bestätigt die deutsche Glücksspielregulierung und unterstreicht die Vereinbarkeit der in Deutschland geltenden Verbote für Online-Casino- und Online-Pokerspiele mit Verfassungs- und EU-Recht.

Die Federführer des Deutschen Lotto- und Totoblocks, Torsten Meinberg und Michael Heinrich begrüßen das Urteil: „Damit gibt das Bundesverwaltungsgericht den für Glücksspiele zuständigen Landesbehörden die nötige Rechtssicherheit, um gegen ausländische Anbieter ohne deutsche Glücksspiellizenz vorzugehen. Der Vollzug wird dadurch weiter gestärkt.“

Pressemitteilung des DLTB zum BVerfG-Urteil

BVerwG 8 C 18.16

8 C 14.16

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BVerfG:
Einschränkungen für Spielhallen verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 7.3. 2017 – 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13

Recht der Spielhallen - Die Vorschriften zum Verbundverbot, zu den Abstandsgeboten sowie zur Reduzierung der allgemeinen Gerätehöchstzahl und von Übergangsvorschriften sind verfassungsgemäß.

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