Glücksspielstaatsvertrag

In Deutschland sind die Bundesländer für das Glücksspielwesen zuständig. Die 16 Länder spiegeln die föderale Struktur der Bundesrepublik wider.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind im Glücksspielstaatsvertrag der Länder und den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Der 2012 in Kraft getretene Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) ist bis 2021 gültig.

Die 16 Landeslotteriegesellschaften erfüllen unter direkter staatlicher Kontrolle einen ordnungsrechtlichen Auftrag mit gleichrangigen Zielen:

• Lenkung des Spieltriebs in geordnete Bahnen, durch ein Spielangebot, das eine Alternative zum unerlaubten Spiel in Schwarzmärkten darstellt,
• Abwehr von Begleitkriminalität,
• Jugend- und Spielerschutz gewährleisten,
• Förderung des Gemeinwohls,
• Spielsuchtprävention, d. h. Glücksspiel- und Wettsucht verhindern,
• Die ordnungsgemäße Durchführung der Lotterieziehungen sicherstellen.

Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach bestätigt, dass die Mitgliedstaaten der EU ihr Glücksspiel selbst regeln können.

Das deutsche Staatsvertragsmodell zur Glücksspielregulierung ist nach EU-Recht zulässig.

Externer Link:
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011

Welches Ziel verfolgt der Glücksspielstaatsvertrag?

Der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) schafft bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen in allen 16 Bundesländern.

Er nennt als gleichrangige Ziele

• Spielbedürfnisse der Bevölkerung in geregelte und legale Bahnen zu lenken,

• Spielsucht zu bekämpfen,

• Spieler- und Jugendschutz sicherzustellen,

• Manipulationen und Wettbetrug vorzubeugen.

Was war neu am GlüStV von 2012?

Die in 2012 erfolgten Neuerungen für die Bereiche Lotterie und Sportwetten:

Staatliche Lotterieangebote sind seitdem auch im Internet spielbar. (Von 2008-2012 war Glücksspiel im Internet verboten.) Bei Sportwetten startet eine siebenjährige Experimentierphase und das staatliche Monopol wird solange ausgesetzt. Bundesweit sollen bis zu 20 lizenzierte Anbieter für Sportwetten aktiv sein, deren Angebote auch online gespielt werden können.

Welche weiteren Regelungen sind festgelegt?

Online-Casino-Spiele und Online-Poker-Spiele sind weiterhin verboten.

Im GlüStV 2012 sind erstmals Spielhallen erfasst. Wie lauten die Auflagen?

Wer eine Spielhalle betreiben will, braucht eine Erlaubnis der Behörde. Des Weiteren gibt es u. a. Regelungen zu ihrem Erscheinungsbild, zur Anzahl der Geräte, zum Abstand von Spielhalle zu Spielhalle und Öffnungszeiten (Beachtung von Sperrzeiten).

Wie lange ist der GlüStV gültig?

Der Glücksspielstaatsvertrag endet zum 30. Juni 2021.

Lesen Sie in diesem Hintergrundpapier mehr zum Thema

• Glücksspielstaatsvertrag als rechtlicher Rahmen

• Aktuelle Situation zum Glücksspielstaatsvertrag

• Etappen zum heutigen Glücksspielstaatsvertrag

Download: GlüStV Hintergrundpapier (PDF-Datei)

Autorin: Andrea Schramm