DLTB fordert Stärkung des gemeinwohlorientierten Glücksspiels
10.05.2019

  • Eckpunkte für Diskussion um Staatsvertrag erarbeitet
  • Einheitliche Gesetzgebung der Länder notwendig

Die 16 im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen Lotteriegesellschaften haben sich auf eine gemeinsame Position zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ab 2021 verständigt und sich dabei vor allem für die Stärkung des gemeinwohlorientierten Glücksspiels in Deutschland ausgesprochen.

„Das staatliche Glücksspiel genügt unstreitig und vorbildlich den Anforderungen der Suchtprävention, des Schutzes Minderjähriger und dem Spielerschutz“, fasst Jürgen Häfner, Geschäftsführer der derzeit federführenden Gesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz, zusammen: „Daran sollte sich unserer Meinung nach eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 orientieren.“

Das gemeinwohlorientierte Glücksspiel solle deshalb durch den neuen Staatsvertrag gestärkt werden, so die einhellige Meinung. Hierzu unterstützt der DLTB eine einheitliche Regelung aller 16 Bundesländer.

„Wir treten“, so Jürgen Häfner, „für den uneingeschränkten Erhalt des Lotteriemonopols ein und erwarten, dass auch die zukünftigen Regelungen dieses sozialverträgliche Glücksspielangebot stärken.“

In ihrer gemeinsamen Position stellen die Lotteriegesellschaften die Bedeutung des gemeinwohlorientierten Glücksspiels in Deutschland heraus und fordern ein effektiveres Vorgehen gegen illegale Angebote. Der DLTB befürwortet die Schaffung einer länderübergreifenden und unabhängigen Aufsichtsbehörde für Online-Glücksspielangebote. Diese gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts soll der Überwachung und Bekämpfung illegaler Online-Glücksspielangebote dienen.

Häfner: „Wir sprechen uns für eine nachdrückliche Stärkung von Aufsicht und Vollzug in technischer, personeller, rechtlicher und finanzieller Hinsicht aus. Dies gilt insbesondere für den Online-Bereich.“

Häfner kündigte zudem an, dass der DLTB den bevorstehenden Diskussionsprozess konstruktiv und sachbezogen begleiten werde und betonte zugleich, dass sich das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in Deutschland auf der Grundlage des Ordnungsrechts und im Rahmen der föderalen Zuständigkeit bewährt habe.

Eine klare Position hat der DLTB auch beim Thema „Schwarze Lotteriewetten“: Diese müssen weiterhin verboten bleiben, so der Tenor. Und Jürgen Häfner ergänzt: „Diese Unternehmen betreiben Produktpiraterie, zahlen so gut wie keine Steuern in Deutschland und sind nicht dem Gemeinwohl verpflichtet.“

Der DLTB fordert zudem eine stärkere Unterstützung der Sucht- und Präventionsforschung sowie entsprechender Einrichtungen.

In Sachen Glücksspiel-Werbung haben die Lotto-Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ebenfalls klare Vorstellungen: „Werbung muss mehr denn je dem Kanalisierungsauftrag Rechnung tragen“, sagt Geschäftsführer Jürgen Häfner: „Hier ist auch das unterschiedliche Gefährdungspotenzial von Glücksspielangeboten zu berücksichtigen.“

Die Gesellschaften des DLTB bieten keine Online-Casino-Spiele an, da diese nach dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag verboten sind. Für den DLTB gilt, dass von einer möglichen Lockerung des Online-Verbotes für Casino-Angebote keine unmittelbaren und mittelbaren Gefährdungen für das gemeinwohlorientierte Glücksspiel in Deutschland und das föderal organisierte staatliche Lotteriemonopol ausgehen dürfen.

Hinweis:
Das Papier mit den Eckpunkten des DLTB für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vom 7.5.2019 ist vollständig abrufbar unter www.lottodeutschland.de/positionen.

 

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